Wer sind wir?

Wir, ein Zusammenschluss von Aktivist*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, möchten darauf aufmerksam machen, dass die zurzeit diskutierte Verschärfung des Asylrechts  nicht bloß nicht durchsetzbar, sondern auch menschenrechtswidrig ist. Das Asylrecht, das ohnehin sehr oft novelliert und verschärft wurde, soll nun noch repressiver gestaltet werden. So soll etwa der Familiennachzug, auf den vor allem Frauen und Kinder angewiesen sind, verschärft  bzw. unmöglich gemacht werden. Des Weiteren ist die Einführung von Obergrenzen,  die an sich menschenrechtswidrig sind, weil sie das Recht auf Schutz vor Verfolgung drastisch  beschränken, im Gespräch. Auch die Debatte um ‚Asyl auf Zeit‘ verstößt gegen Grundsätze des Asylrechts: So setzt sie Geflüchtete dauerhaft in eine unsichere Lage, wodurch der Schutz, der geboten werden sollte, zu einer Worthülse verkommt. –  Es gibt kein Menschenrecht auf Zeit!

 

In Anbetracht vermehrter Übergriffe  gegen Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte ist es Zeit,  auch verstäkt Stellung gegen Rassismus zu beziehen und diesen nicht durch populistische Anbiederung an Parteien des rechten Rands anzuheizen. Wir stellen uns gegen rassistische Hetze, die Menschenrechte an Religion und/oder ökonomische Verwertbarkeit knüpfen will, und  betonen, dass eine weitere Verschärfung des Asylrechts grundlegend gegen dieses verstoßen würde.

 

Per Mail könnt ihr mit uns in Kontakt treten:  info@asylrechtsverschaerfung-stoppen.at
Presseanfragen bitte an: presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.at