Kürzungswelle bei der Mindestsicherung in den Bundesländern

Neben den Änderungen in der Asylgesetzgebung auf Bundesebene wird auch in den einzelnen Bundesländern viel getan um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Migration zu senken und die “Festung Europa” zu verstärken. In mehreren Bundesländern wird gerade über die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte verhandelt oder sie wurde bereits beschlossen.

Oberösterreich

Die schwarz-blaue Landesregierung will die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von bisher 914€ auf 320€ (jener Betrag, der Asylwerber*innen in der Grundversorgung zusteht, falls sie privat statt in staatlichen Unterkünften wohnen) kürzen. Der Antrag dafür wurde Ende Jänner im Landtag eingebracht und wird im Frühjahr im Sozialausschuss behandelt werden bevor es zur Abstimmung kommt. Am 12. Februar lud die Opposition (SPÖ, Grüne) Vertreter*innen von NGOs und der Sozialinstitutionen zum Expert*innenhearing. „Diese halten den Antrag nicht für umsetzbar. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger etwa sieht in der Sache aus rechtlicher Sicht kaum Diskussionsspielraum: ’Es gibt hier sehr deutliche Grenzen. Die Mindestsicherung zu kürzen ist klar verfassungs- und unionsrechtswidrig.’” (derstandard, 12.Februar)

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