Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf

Verschiedene Organisationen haben ihre Kritik verschriftlicht und zum aktuellen Gesetzesentwurf Stellung bezogen.
Wir haben hier eine Auswahl der besten Stellungnahmen zusammengestellt.

Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft

Die ÖH bezeichnet die Novelle als ein  „Bedienen politischer, populistischer Wünsche“ das aktuell bestehende Probleme ignoriert während es schutzbedürftigen Menschen erschwert ein Leben mit Zukunftsperspektive aufzubauen.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05376/imfname_491008.pdf

Agenda Asyl (Zusammenschluss aus asylkoordination österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe Österreich)

Der subsidiäre Schutzbedarf ist meist nicht kurzfristig, da die Gründe für die Erteilung oft von Dauer sind. Die geplanten Änderungen stellen eine sehr willkürliche Abkehr von dem bisherigen Kurs dar, durch die Verbesserung der Rechtsstellung subsidiär Schutzberechtigter ihre Integration zu fördern.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05355/imfname_488919.pdf

Helping Hands Linz (Verein für ehrenamtliche fremdenrechtliche Beratung)

Der Gesetzesvorschlag ist als Ganzes abzulehnen.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05375/imfname_490191.pdf

Österreichischer Frauenring

Der Österreichische Frauenring ersucht dringend die vorgesehenen Änderungen in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Der Entwurf „Asyl auf Zeit“ widerspricht den Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Erschwernisse im Bereich der Familienzusammenführung widersprechen dem in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf Familienleben.

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Die Reaktion der österreichischen Bundesregierung in Form dieses Ministerialentwurfs kann vor diesem Hintergrund nicht als sachgerechter und menschenrechtskonformer Lösungsansatz gesehen werden.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05387/imfname_491019.pdf

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Es wird daher insgesamt angeregt, die vorgesehen Neuregelung in der vorliegenden Form nicht zu beschließen.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05346/imfname_488500.pdf

IG Arbeitsbedingungen DAF/DAZ/Basisbildung

Der Entwurf zur Änderung der Asylgesetze übergeht die Lebensrealität geflüchteter Menschen und zielt nur darauf, ihnen und ihren Angehörigen Steine in den Weg zu legen.

Link zur Stellungnahme:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05378/fname_491011.pdf

Freedom Not Frontex: Vienna

Wir gehen davon aus, dass durch Asylaberkennung mehr Abschiebungen in willkürlich als „sicher“ eingestufte Herkunftsländer stattfinden werden, die für die Betroffenen dennoch eine existentielle Bedrohung darstellen. Diese Gefahr sehen wir insbesondere für Personen, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keine Asyl-Anwält*innen leisten können.

Link zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05398/imfname_491139.pdf

Weitere Stellungnahmen, die sich gegen eine Asylrechtsverschärfung aussprachen kamen von folgenden Organisation und sind hier zu finden.

SOS Kinderdorf, BJV – Bundesjugendvertretung, Jahoda-Bauer-Institut, KIJA – Kinder,- und Jugendanwaltschaften Österreichs, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, ASB – Arbeiter-Samariterbund, Ehe ohne Grenzen, Kinderbüro, Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Asylkoordination Österreich, Don Bosco Flüchtlingswerk Austria / Jugend eine Welt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öst. Akademie der Wissenschaften, Netzwerk Kinderrechte Österreich, Verein österreichischer Juristinnen, Volksanwaltschaft