Menschenrechte für 80 Personen pro Tag

Beinahe jede Woche kommt  es zu einer Verschärfung der Rhetorik. Die sprachliche Entmenschlichung der Flüchtenden schreitet stetig voran. Eine Presseaussendung des Innenministeriums vom 17.02.2016 reiht sich in dieses Muster ein, und doch entsetzt deren Ausmaß von Neuem.

In der Aussendung wird konkret ausgeführt, wie die geplante Obergrenze von 37.500 durchgesetzt werden soll: Ab Freitag, 19.02., soll es an der österreichischen Südgrenze eine tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag geben. Darüber hinaus werden 3.200 Personen der Grenzübertritt gewährt, um nach Deutschland weiterzureisen. Bereits seit 13.02. ist laut „Border Crossing Spielfeld“ nur ein einziger Einreiseversuch möglich, wer den völlig beliebigen Kriterien nicht entspricht, wird nach Slowenien zurückgewiesen. Ein weiterer Einreiseversuch ist damit nicht möglich. Laut UNHCR haben die österreichischen Behörden die slowenische Polizei am 15.02. informiert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge automatisch nach Slowenien zurückgewiesen werden.

Es geht schon lange nicht mehr um den Schutz von Menschen. Das Recht auf Asyl wird systematisch abgeschafft, Polizei und Militär stützen die Verschärfung und nutzen die Situation, um Forderungen nach Personalaufstockung einzubringen. Die Diplomatie zwischen den europäischen Staaten funktioniert in dem Punkt erstaunlich gut – es kann gesagt werden, Europa ist sich einig: Wir wollen nur ein paar Geflüchteten Schutz bieten. Die Entscheidung, Geflüchtete Schritt für Schritt zurück vor die Tore Europas zu drängen bzw. sie schon vorher abzuwehren, ist schon lange gefallen. Was wir nun sehen, ist die schrittweise Umsetzung dieses Vorhabens. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekennt in der Talkshow „Hart aber Fair“ mit schamloser Deutlichkeit, dass das Vorhaben Teil einer europäischen Menschenabwehr ist: „Was jetzt passiert, ist, dass ein Dominoeffekt der Verschärfungen eintritt, ein Effekt, den wir auch bewusst so gewollt haben. Jetzt kommt es zu einer Maßnahme nach der anderen entlang der Balkanroute.“ Mit deutlichen Worten nimmt Mikl-Leitner bewusst eine Hardliner-Stellung in der EU ein, um andere Staaten unter Druck zu setzen. Auch die folgende Eskalation am Grenzübergang scheint Teil des Plans zu sein: „Ja, da kann es natürlich zu einem Rückstau nach Slowenien und Kroatien kommen, ja, da kann es auch zu Druckpunkten kommen. Deswegen haben wir den Zaun gebaut, um mit diesen Druckpunkten fertig zu werden.“ Trotz mehrmaliger Nachfragen, ob sie “unschöne Szenen provozieren wolle, antwortet Mikl-Leitner darauf nicht. Ihre Botschaft ist aber klar: Wenn ihr über die Grenze wollt, werden wir euch aufhalten – auch mit Gewalt. Diese “unschönen Szenen” an der Grenze werden, wie schon so oft in der Vergangenheit, dazu genutzt werden, um Flüchtenden das Menschsein abzusprechen, damit schließlich noch mehr Menschen diese abscheuliche Vorgehensweise für gerechtfertigt halten.

In besagter Talkshow spricht Mikl-Leitner auch die erneute Verschärfung des Asylrechts an: „Wir haben eines der strengsten Asylgesetze in ganz Europa, das heißt, wir setzen hier auf Asyl auf Zeit, wir setzen hier auf Verschärfungen beim Familiennachzug, wir werden hier auch intensiv in die Abschiebungen investieren, und wir setzen hier in den nächsten Tagen eine tägliche Obergrenze, diese ist einfach nicht zu überschreiten.“ Sie scheint stolz drauf zu sein. Noch bevor die Novelle beschlossen ist, spricht Mikl-Leitner in einer Art von der Asylrechtsverschärfung, die massive Zweifel an der Qualität des Gesetzgebungsverfahren aufkommen lässt. Auch im parlamentarischen Hearing am 17. Februar lassen die politischen Verantwortlichen keinen Zweifel daran aufkommen, die Gesetzesänderung in der jetzigen Form umsetzen zu wollen.

Um die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken, scheint Mikl-Leitner keine Maßnahme zu scheuen. So erklärt sie etwa, nach der Durchführbarkeit der Obergrenze gefragt: „Eine Möglichkeit ist, dass wir über der Obergrenze auch Asylanträge annehmen, sie aber für Jahre nicht bearbeiten und somit gibt es auch keinen Familiennachzug. Eine andere Möglichkeit, die gerade geprüft wird, ist, dass wir über der Obergrenze die Asylanträge nicht mehr annehmen müssen und die Menschen direkt zurückschicken (…).“

Die Rhetorik in der europäischen Debatte hat sich grundlegend gewandelt – Wo vor einem Jahr noch Stimmen zu einem menschlichen Umgang mit Geflüchteten aufriefen, von “Willkommenskultur” die Rede war, hat ein weiter Teil der politischen Landschaft auf Kriegsrhetorik umgestellt. Menschenrecht wird auf Zeit beschränkt und nur einer gewissen Anzahl von Personen gewährt. Es gibt Aufforderungen zum Schussbefehl an den Grenzen, Kriegsschiffe werden gegen Flüchtlingsboote eingesetzt, Berichte über die Ermordeten dieses blutigen Grenzregimes können nicht einmal mehr bei großer Häufung für Erschrecken sorgen. Damit wird auch klar, dass die vorübergehende Öffnung der Grenzen nicht aus Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen passierte. Die Festung Europa zu organisieren dauerte einfach zu lange, als Übergangsstrategie schrieben die Staaten sich „Menschlichkeit“ und „Refugees Welcome“ auf die Fahnen, um den fehlenden politischen Willen für eine solidarische Lösung zu verschleiern.

Wohin es gehen soll scheint klar zu sein, nun liegt es an den Menschen zu entscheiden ob diese Politik mit den Idealen der Gleichheit und der Menschenrechte vereinbar ist. Wir denken sie sind ist es schon lange nicht mehr, deshalb ist es Zeit wieder einzufordern, sie in praktischer Solidarität zu leben und die Rechte aller auf ein menschenwürdiges Leben durchzusetzen.

Wenn du das auch so siehst, engagiere dich! Mach mit bei Bündnissen, Gruppen und Initiativen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Nimm an Demonstrationen teil und kontaktiere die Abgeordneten, verleih deiner Kritik am vorherrschenden Kurs der Regierung Ausdruck.

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