Kürzungswelle bei der Mindestsicherung in den Bundesländern

Neben den Änderungen in der Asylgesetzgebung auf Bundesebene wird auch in den einzelnen Bundesländern viel getan um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Migration zu senken und die “Festung Europa” zu verstärken. In mehreren Bundesländern wird gerade über die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte verhandelt oder sie wurde bereits beschlossen.

Oberösterreich

Die schwarz-blaue Landesregierung will die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von bisher 914€ auf 320€ (jener Betrag, der Asylwerber*innen in der Grundversorgung zusteht, falls sie privat statt in staatlichen Unterkünften wohnen) kürzen. Der Antrag dafür wurde Ende Jänner im Landtag eingebracht und wird im Frühjahr im Sozialausschuss behandelt werden bevor es zur Abstimmung kommt. Am 12. Februar lud die Opposition (SPÖ, Grüne) Vertreter*innen von NGOs und der Sozialinstitutionen zum Expert*innenhearing. „Diese halten den Antrag nicht für umsetzbar. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger etwa sieht in der Sache aus rechtlicher Sicht kaum Diskussionsspielraum: ’Es gibt hier sehr deutliche Grenzen. Die Mindestsicherung zu kürzen ist klar verfassungs- und unionsrechtswidrig.’” (derstandard, 12.Februar)

weitere Informationen:
Der Standard – Mindestsicherung: Kürzung „klar verfassungswidrig“

ORF OOE – Kritik an Kürzung der Mindestsicherung

Niederösterreich

Der Landtag hat letzten Donnerstag (17. Februar) auf ÖVP-Antrag eine Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Diese haben künftig keinen Anspruch auf diese Mittel. Ebenfalls beschlossen wurde eine Deutschkurspflicht für Mindestsicherungsbezieher*innen mit Asylstatus.

weitere Informationen:
ORF NOE – Mindestsicherung: Landtag beschloss Kürzungen

Burgenland

Im Burgenland wurde die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte bereits gestrichen.

weitere Informationen:
Burgenland.at – Anspruch auf Mindestsicherung

Vorarlberg

In Vorarlberg ist der Erhalt der Mindestsicherung an eine Integrationsvereinbarung gebunden. Sollten die darin festgelegten Leistungen – unter anderem ein Deutschkurs im ersten Jahr – nicht erbracht werden, kann die Mindestsicherung gekürzt werden. Ob genügend Deutschkurse angeboten werden ist nicht geklärt.

weitere Informationen:
ORF Voralberg – Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben

Diskutiert werden Kürzungen auch in Salzburg, Kärnten und der Steiermark. Gänzlich gegen eine Kürzung spricht sich im Moment nur die Stadt Wien aus. Da die aktuellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung nur noch bis Ende des Jahres laufen, soll spätestens bis dahin ein neuer Vertrag vorliegen. Inwieweit und ob es in diesem zu Kürzungen kommt ist im Moment noch unklar.

weitere Informationen:
ORF – Zusätzliche Hürden für Asylberechtigte

AUGE/UGFür eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung!

Mosaik-BlogWarum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist

 

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