Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen“ präsentiert Forderungskatalog

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Am Vormittag startete die Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen“ anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses vor dem Parlament ihre Kampagne. Trotz vielfältiger Kritik an der Umsetzbarkeit und Konformität mit der Menschenrechtskonvention hält die Regierung an ihrer Gesetzesvorlage fest und verschärft damit erneut das Asylgesetz.

“Entgegen dem rassistischer werdenden gesellschaftlichen Klima, sprechen wir uns klar gegen Menschenrechte auf Zeit und die Verunmöglichung des Familiennachzugs aus”, so die Aktivist*innen: “Anstatt die Situation bewusst durch Obergrenzen und Militarisierung weiter zu eskalieren fordern wir grenzenlose Solidarität mit allen Schutzsuchenden.”

In einem Forderungskatalog präsentiert die Gruppe Lösungsvorschläge, die zu einer gerechten und menschenwürdigen Asylpolitik führen. “Anstatt die Tatsache anzuerkennen, dass geflüchtete Menschen wie alle anderen das Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben, folgt die Regierung einer reinen Abschreckungslogik. Die geplante Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung“, so die Initiative.

„Wir halten unter anderem die Finanzierung von Deutschkursen und den freien Arbeitsmarktzugang für essentiell, um nachhaltige und menschenwürdige Asylpolitik zu ermöglichen. Mit diesen und weiteren Forderungen sollen langfristige Lösungen für die von der Regierung verursachten Missstände aufgezeigt werden”, ergänzen die Aktivist*innen: “Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“

„Asylrechtsverschärfung stoppen“ ist eine Gruppe unterschiedlich organisierter Aktivist*innen, die sich zum Ziel gesetzt hat, geplante Verschärfungen im Asylgesetz zu verhindern und konkrete Änderungen in diesem Bereich vorschlägt.

Fotos vom Kampagnenstart sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/asylrecht/

Der gesamte Forderungskatalog und weitere Informationen findet ihr hier.

Facebook: „Gegen eine Verschärfung des Asylrechts“ 

Mail: presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.at

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