Forderungskatalog

Das Recht auf Asyl ist nichts, wofür Geflüchtete dankbar zu sein haben. Es ist ein Menschenrecht. Daher soll und muss es auch menschenwürdig gestaltet werden – etwas, wovon die derzeitige Situation von Geflüchteten in Österreich leider weit entfernt ist. Daher ist eine grundlegende Reform des Asylsystems notwendig: Es soll nicht mehr darauf ausgelegt sein, Menschen abzuschrecken, sondern darauf, ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich in die Gesellschaft einzuleben, ein abgesichertes Leben zu führen und und partizipieren zu können.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • Legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen, müssen Menschen derzeit illegal nach Europa einreisen. Dabei kooperiert die Europäische Union zum Teil mit repressiven Staaten und schafft Anreize, Geflüchtete (auch mit der Anwendung von Gewalt) von der Einreise abzuhalten. Es darf nicht sein, dass nur jene, die es schaffen, sich diesem System zu entziehen, überhaupt um Asyl ansuchen können. Daher geht auch die Debatte um die kriminalisierte Schlepperei in die falsche Richtung. Schlepper*innen sind nicht das Problem, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit, überhaupt nach Europa zu gelangen. Die weitere Verfolgung von Schlepperei löst keine Probleme, sondern hält bloß Geflüchtete davon ab, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Schlepperei ist nicht das Problem – die Verunmöglichung der legalen Einreise nach Europa ist es.

  • Unabhängige rechtliche Beratung

Um die Rechtmäßigkeit eines Asylverfahrens gewährleisten zu können, ist es notwendig, Menschen eine angemessene rechtliche Beratung zu ermöglichen. Asylwerber*innen wissen oft nicht über ihre Rechte Bescheid, was auch daran geschuldet ist, dass das politische Interesse, hier eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, fehlt. Zurzeit übernimmt der BMI-nahe „Verein Menschenrechte Österreich“ einen großen Teil der Rechtsberatungen. Dieser Verein verfolgt konsequent Ministeriumsinteressen, beschäftigt sich fast ausschließlich mit Rückführberatungen und bietet eine oft völlig unbrauchbare Rechtsberatung. Daher fordern wir eine unabhängige rechtliche Beratung vor und während Asylverfahren – denn dieses kann nur dann gerecht gestaltet werden, wenn Betroffene über ihre Rechte informiert sind und dabei unterstützt werden, diese einzufordern.

  • Bessere Dolmetschungen

Es mangelt an Dolmetscher*innen. Eine angemessene rechtliche Beratung allein kann Probleme vor und während Asylverfahren nicht lösen. Ein Prozess, der Betroffene aufgrund sprachlicher Barrieren von Partizipation und Einwänden ausschließt, kann nicht gerecht sein. Daher ist der vermehrte Einsatz von Dolmetscher*innen und eine angemessene Bezahlung für Übersetzungen notwendig, um rechtliche Ungewissheit zu mindern.

  • Wohnmöglichkeiten

Die derzeitige Unterbringung von Geflüchteten ist inakzeptabel. Seit Jahren schon weisen NGOs und Aktivist*innen auf die untragbaren Zustände in Traiskirchen und anderen Unterkünften hin. Dieses Problem hätte bereits gelöst werden können, allerdings werden keine tatsächlichen Anstrengungen unternommen, angemessene Wohnmöglichkeiten bereitzustellen. In Zeiten zahlreich leerstehender Gebäude ist das tatsächlich nicht notwendig. Stattdessen wird der desolate Zustand vieler Unterkünfte als Vorwand genutzt, Obergrenzen legitimieren zu wollen. Tatsächlich aber ist es nicht die Anzahl der ankommenden Menschen, sondern das Nichtstun vonseiten der Politik, das diese Zustände herbeiführt.

  • Recht auf Bildung und Sprachkurse

Das Leben besteht nicht bloß aus ‚trocken Brot und Wasser‘. Die politisch vielfach geforderte Integration ist nichts, was ‚einfach so‘ geschieht. Um tatsächlich partizipieren zu können, muss Menschen die Möglichkeit gegeben werden, Bildung zu erlangen und Sprachkenntnisse zu erwerben. Das ist vielfach nicht der Fall – es gibt weder genug (Weiter)Bildungsmöglichkeiten, noch Plätze in Sprachkursen. In Anbetracht dieser Tatsache von Geflüchteten zu erwarten, Deutsch zu lernen, ist sowohl zynisch als auch illlusorisch. Daher fordern wir das Recht auf (Weiter)Bildung und die Möglichkeit für Geflüchtete, Deutschkurse besuchen zu können – mindestens bis zum B2-Niveau.

  • Beschleunigung des Familiennachzugs und Recht auf Familie

Immer wieder werden Fälle bekannt, die aufzeigen, dass lange Verfahrensdauern und Verschärfungen des Familiennachzugs für Menschen den Tod bedeuten. Die Flucht ist für viele Menschen weder leistbar noch körperlich möglich, weshalb eine Verschärfung des Familiennachzugs gerade jene, die am meisten davon abhängig sind, träfe. Auch haben Menschen ein Recht auf Familie: Die Verschärfung des Familiennachzugs aber ist – so wie sie derzeit angedacht wird – keine Verschärfung, sondern de facto die Abschaffung dieses Rechts, weil kaum eine*r davon Gebrauch machen könnte. Daher fordern wir das Recht auf Familie konsequent ein: Der Familiennachzug muss entbürokratisiert, vereinfacht und beschleunigt werden – es darf nicht sein, dass Menschenleben durch lange Verfahrensdauern gefährdet werden!

  • Schnelle und bessere Verfahren

Asylwerber*innen schweben oft jahrelang in rechtlicher Ungewissheit. Verfahren werden nicht geführt, um zu eruieren, ob eine Person tatsächlich asylberechtigt ist, sondern es wird mit vielen Mitteln versucht, Menschen abzuweisen. Das führt oft zu jahrelangen Verfahren und sehr wenigen erstinstanzlichen positiven Bescheiden. Das ist nicht der Sinn eines Asylverfahrens! Wir fordern daher rechtliche Sicherheit und Verfahren, die nicht darauf ausgelegt sind, das Recht, das sie stützen sollen, zu untergraben. Es ist daher notwendig, diese zu beschleunigen, nicht repressiv zu gestalten und Menschen Rechtssicherheit zu bieten.