Asylrechtsverschärfung – Was ist das?

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Das Bundesministerium für Inneres hat einen Entwurf zur zweiten Änderung des Asylgesetzes innerhalb des Jahres 2015 vorgelegt. Dieser, von verschiedenen Seiten und Institutionen als diskriminierend, dilettantisch und kostspielig kritisierte Gesetzesentwurf sieht folgende wesentliche Verschärfungen des österreichischen Asylrechts vor:

„Asyl auf Zeit“ (§3 Abs 4)

Eine Anerkennung als „asylberechtigt“ wird, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, auf drei Jahre befristet. Danach muss durch die Asylbehörden erneut geprüft werden, ob die Asylgründe individuell weiterhin vorliegen. Diese Prüfung erfolgt, sofern diese vorhanden sind, auf Grundlage der “Länderdokumentationen”. Wenn eine Verbesserung der Sicherheitslage im Herkunftsland erkennbar ist, soll automatisch ein Aberkennungsverfahren  eingeleitet werden. Für Herkunftsstaaten, zu denen keine Länderdokumentationen vorliegen (u.a. der Großteil der afrikanischen Staaten), wird die Neubewertung nach nicht genau definierten und damit willkürlich auslegbaren Kriterien durchgeführt.

Problemfelder:

  • Durch die Staatendokumentationen soll der Anschein erweckt werden, dass ein objektives Beweismittel geschaffen werden würde. Diese sind allerdings nicht auf individuelle Fälle umzulegen.
  • Die Staatendokumentation wird vom BMI/BFA in Auftrag gegeben und soll ausgehend von Gutachten, und nicht etwa wissenschaftlich fundierten Prognosen, über die Einleitung von Aberkennungsverfahren entscheiden. Da diese Dokumentationen nicht von einer überparteilichen Instanz durchgeführt werden, kann deren Objektivität nicht garantiert werden.

Beschränkung des Familiennachzugs (§35)

Der Entwurf der Gesetzesnovelle beschränkt das Recht auf Familiennachzug für Angehörige geflüchteter Personen schwerwiegend. Die Angehörigen anerkannter Asylberechtigter müssen demnach innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Tun sie dies nicht, müssen Einkommens­ und Wohnungsnachweise erbracht werden, die für die meisten aufgrund ihrer prekären ökonomischen Lage nicht erfüllbar sind. Im Gegensatz dazu können laut dem Gesetzesentwurf subsidiär Schutzberechtigte generell erst nach drei Jahren einen Familiennachzug beantragen. Subsidiär Schutzberechtigte sind nach §8 Abs 1 AsylG 2005 Personen, welchen der Asylstatus nicht zuerkannt wurde, die Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland jedoch für diese Personen Lebensgefahr (EMRK Art 2) bzw. Gefahr der Folter (EMRK Art 3) zur Folge hätte. Für sie gelten in jedem Fall die entsprechenden Wohnungs­ und Einkommenshürden.

Die „Notverordnung“ – Alles für die Obergrenze (Zusammenfassung der Entwicklungen)

Problemfelder:

  • Die Unterscheidug zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist unbegründet.
  • Es ist fraglich, ob es den potentiellen Antragsteller*innen überhaupt möglich sein wird, diese dreimonatige Frist einzuhalten. Familienangehörige von Geflüchteten leben in der Regel in Gebieten, in denen eine Kommunikation mit ihren Angehörigen in Österreich nur schwierig möglich ist. Das wird noch dadurch erschwert, dass es sich oftmals um Menschen handelt, die ebenfalls Verfolgung ausgesetzt sind.
  • In etlichen Staaten existiert keine österreichische Vertrertungsbehörde. In Kriegsgebieten ist eine Anreise zur Auslandsvertretung oft eine große Hürde sowohl auf Grund der geographischen Entfernung, als auch der Notwendigkeit, Visa für die Einreise in diesen Staat zu erhalten. Menschen aus Afghanistan müssen beispielsweise zu der österreichischen Vertretung nach Pakistan und Staatsangehörige aus dem Irak nach Jordanien reisen, um einen Antrag zu stellen.
  • Manche österreichische Auslandsvertretungen sind bereits jetzt mit der Zahl der Antragstellungen überlastet, wobei es immer wieder zu mehrmonatigen Wartezeiten auf Termine kommt. Vor diesem Hintergrund stellt die geplante Änderung eine Verunmöglichung der Familienzusammenführung dar.
  • Die Verunmöglichung des Familiennachzugs zwingt Menschen damit oftmals in sogenannte illegale Migration, wenn legale Wege, die Familienmitglieder aus der akuten Gefahr in Sicherheit zu bringen, nicht mehr existieren. Diese sind oftmals mit lebensgefährlichen Fluchtrouten in Verbindung, weil legale nicht mehr existieren.
  • Vom Familiennachzug sind insbesondere vulnerable Familienmitglieder wie kleine Kinder, kranke oder ältere Personen betroffen, die in die illegale Migration gedrängt werden und damit lebensgefährliche Einreisemöglichkeiten wählen müssen. Das ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern vor dem Hintergrund der ständigen, vollmundigen Ankündigungen rund um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch an Zynismus kaum zu überbieten.
  • Die Sinnhaftigkeit bestehender Beschränkungen sind zu hinterfragen. Nur minderjährige Kinder werden vom Familienverfahren erfasst, was zur absurden Situation führt, dass in Österreich anerkannte Geflüchtete ihre volljährigen Kinder beispielsweise nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien nachholen können.
  • In Österreich gibt es keine ausreichende rechtliche Beratung für geflüchtete Menschen, um innerhalb von drei Monaten darüber informiert sein zu können, dass sie überhaupt einen Antrag stellen müssen (prekäre Situation, Flucht, …).

Allgemeine Problemfelder:

Anstatt seit Jahren bestehende Mängel im Asylsystem zu lösen, verschärft der vorliegende Gesetzesänderungsentwurf die vorhandenen Probleme und richtet sich gegen das Bemühen geflüchteter Menschen, in Österreich ein Leben in Sicherheit und Menschenwürde mit Zukunftsperspektive zu finden.
Seit Jahren fordern Geflüchtete in Österreich menschenwürdige Lebensbedingungen, den Stopp von Abschiebungen und die Anerkennung der Rechte von Asylsuchenden, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten: Somalische Geflüchtete, ein Großteil von ihnen mit subsidiärem Schutzstatus, protestierten im Oktober 2012 drei Tage vor dem österreichischen Parlament. Am 24. November 2012 marschierten hunderte Geflüchtete von Traiskirchen nach Wien, campierten im Votivpark und besetzten mehr als zwei Monate die Votivkirche. Im Sommer 2015 wehrten sich Menschen unter anderem in Traiskirchen und Linz gegen unzumutbare und menschenrechtswidrige Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern. Mehrere Wochen gingen in Graz Geflüchtete für das Recht auf die Straße, ihre Angehörigen, die großteils unter Lebensgefahr in Kriegsgebieten ausharren, nach Österreich zu holen. Die Forderungen dieser Protestbewegungen haben breite Teile der österreichischen Zivilgesellschaft erreicht. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen und die Tatsache anzuerkennen, dass geflüchtete Menschen wie alle anderen, die in diesem Land leben, das Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben, folgt das österreichische Innenministerium mit einem schlecht geplanten Schnellschuss einer reinen Abschreckungslogik.