Die „Notverordnung“ – Alles für die Obergrenze

Die geplante „Notverordnung“ ist ein Ergebnis des Rechtsgutachtens, das die Bundesregierung in Auftrag gab, um die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren. Diese soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen „Europäischen Lösung“ deckeln und begrenzen. Asylpolitik ist grundsätzlich keine Sache der Nationalstaaten sondern der EU. Allerdings gelang nun ein rechtlicher Kniff: Ein Notfallparagraphe im europäischen Gesetz ermöglicht es Nationalstaaten im Fall einer „Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung“ EU Recht zu umgehen.

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Undemokratisch, menschenrechtswidrig und letztklassig!

Die Auseinandersetzung mit Fluchtbewegungen läuft im Innenministerium vor allem auf eine Weise ab – über den Versuch der Abschottung

Heute wurde bekannt, dass Österreich eine “Infokampagne” in Afghanistan startet, um Menschen von der Flucht abzuhalten. In undemokratischer Manier beginnt jetzt eine Werbeoffensive, die auf Gesetzestexten beruht, welche noch nicht beschlossen wurden. Das Ziel ist es, Afghan*innen durch Fernsehspots, Plakate, Social Media und Zeitungsinserate über das “strengste Asylrecht in Europa” zu informieren und ihnen nahezulegen, die Flucht erst gar nicht zu versuchen. Dass es einen demokratischen Gesetzgebungsprozess gibt, der Verhandlungen in Ausschüssen, Diskussionen im Nationalrat und dann einen Beschluss für oder gegen einen Gesetzesvorschlag gibt, scheint das Innenministerium nicht weiter zu kümmern. Es wird munter Politik gemacht ohne sich nur im Mindesten um die rechtsstaatlichen Standards einer Demokratie zu kümmern.

Einmal mehr beweist das österreichische Innenministerium, dass seine Asylpolitik nicht darauf abzielt, Menschen in Notlagen ihr Recht auf Asyl zu gewähren, sondern diese schlichtweg aus Österreich und Europa fernzuhalten. So spricht Johanna Mikl-Leitner erneut von “innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten” und ignoriert dabei, dass es solche oftmals nicht gibt und die Bewertung “sicherer” Fluchtziele oft willkürlich ist.Die Erzählung von “sicheren Drittstaaten” und “innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten” wurde in den letzten Jahren vor allem in rechten Kreisen verbreitet und ist inzwischen politischer Konsens der Regierungsparteien. Gleichzeitig werden die wenigen bestehenden Möglichkeiten zur legalen Einreise weiter beschränkt, indem der Familiennachzug in vielen Fällen verunmöglicht wird.

Die BM.I-Kampagne geht zudem von der falschen Prämisse aus, dass es ausreiche, Österreichs “Attraktivität” zu senken, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Es wäre, so heißt es aus dem Innenministerium, nur fair, Menschen über die tatsächliche Lage in Österreich zu informieren. Anzunehmen, dass Menschen wegen einer Plakatkampagne Not, Hunger, Krieg und Terror vergessen, ist einer ernstzunehmenden politischen Linie nicht würdig. Weiters werden erneut Schlepper*innen kriminalisiert und es wird wie so oft ignoriert, dass diese oftmals die einzige Möglichkeit für Geflüchtete sind, tatsächlich zu fliehen.

Staaten werden nicht durch Plakate sicher, wenn sie durch jahrzehntelange Waffenlieferungen, kriegerische Konflikte und Ausbeutung destabilisiert wurden. Es ist Zeit, einen Kurswechsel zu vollziehen. Österreich muss das Recht auf Asyl ernst nehmen und es nicht mit Füßen treten – egal ob mit Plakaten in Afghanistan, Benachteiligung Geflüchteter in Oberösterreich oder Panzer in Spielfeld. Es ist auch anders möglich.

Menschenrechte für 80 Personen pro Tag

Beinahe jede Woche kommt  es zu einer Verschärfung der Rhetorik. Die sprachliche Entmenschlichung der Flüchtenden schreitet stetig voran. Eine Presseaussendung des Innenministeriums vom 17.02.2016 reiht sich in dieses Muster ein, und doch entsetzt deren Ausmaß von Neuem.

In der Aussendung wird konkret ausgeführt, wie die geplante Obergrenze von 37.500 durchgesetzt werden soll: Ab Freitag, 19.02., soll es an der österreichischen Südgrenze eine tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag geben. Darüber hinaus werden 3.200 Personen der Grenzübertritt gewährt, um nach Deutschland weiterzureisen. Bereits seit 13.02. ist laut „Border Crossing Spielfeld“ nur ein einziger Einreiseversuch möglich, wer den völlig beliebigen Kriterien nicht entspricht, wird nach Slowenien zurückgewiesen. Ein weiterer Einreiseversuch ist damit nicht möglich. Laut UNHCR haben die österreichischen Behörden die slowenische Polizei am 15.02. informiert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge automatisch nach Slowenien zurückgewiesen werden.

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Kürzungswelle bei der Mindestsicherung in den Bundesländern

Neben den Änderungen in der Asylgesetzgebung auf Bundesebene wird auch in den einzelnen Bundesländern viel getan um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Migration zu senken und die “Festung Europa” zu verstärken. In mehreren Bundesländern wird gerade über die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte verhandelt oder sie wurde bereits beschlossen.

Oberösterreich

Die schwarz-blaue Landesregierung will die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von bisher 914€ auf 320€ (jener Betrag, der Asylwerber*innen in der Grundversorgung zusteht, falls sie privat statt in staatlichen Unterkünften wohnen) kürzen. Der Antrag dafür wurde Ende Jänner im Landtag eingebracht und wird im Frühjahr im Sozialausschuss behandelt werden bevor es zur Abstimmung kommt. Am 12. Februar lud die Opposition (SPÖ, Grüne) Vertreter*innen von NGOs und der Sozialinstitutionen zum Expert*innenhearing. „Diese halten den Antrag nicht für umsetzbar. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger etwa sieht in der Sache aus rechtlicher Sicht kaum Diskussionsspielraum: ’Es gibt hier sehr deutliche Grenzen. Die Mindestsicherung zu kürzen ist klar verfassungs- und unionsrechtswidrig.’” (derstandard, 12.Februar)

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Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen“ präsentiert Forderungskatalog

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Am Vormittag startete die Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen“ anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses vor dem Parlament ihre Kampagne. Trotz vielfältiger Kritik an der Umsetzbarkeit und Konformität mit der Menschenrechtskonvention hält die Regierung an ihrer Gesetzesvorlage fest und verschärft damit erneut das Asylgesetz.

“Entgegen dem rassistischer werdenden gesellschaftlichen Klima, sprechen wir uns klar gegen Menschenrechte auf Zeit und die Verunmöglichung des Familiennachzugs aus”, so die Aktivist*innen: “Anstatt die Situation bewusst durch Obergrenzen und Militarisierung weiter zu eskalieren fordern wir grenzenlose Solidarität mit allen Schutzsuchenden.”

In einem Forderungskatalog präsentiert die Gruppe Lösungsvorschläge, die zu einer gerechten und menschenwürdigen Asylpolitik führen. “Anstatt die Tatsache anzuerkennen, dass geflüchtete Menschen wie alle anderen das Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben, folgt die Regierung einer reinen Abschreckungslogik. Die geplante Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung“, so die Initiative.

„Wir halten unter anderem die Finanzierung von Deutschkursen und den freien Arbeitsmarktzugang für essentiell, um nachhaltige und menschenwürdige Asylpolitik zu ermöglichen. Mit diesen und weiteren Forderungen sollen langfristige Lösungen für die von der Regierung verursachten Missstände aufgezeigt werden”, ergänzen die Aktivist*innen: “Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“

„Asylrechtsverschärfung stoppen“ ist eine Gruppe unterschiedlich organisierter Aktivist*innen, die sich zum Ziel gesetzt hat, geplante Verschärfungen im Asylgesetz zu verhindern und konkrete Änderungen in diesem Bereich vorschlägt.

Fotos vom Kampagnenstart sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/asylrecht/

Der gesamte Forderungskatalog und weitere Informationen findet ihr hier.

Facebook: „Gegen eine Verschärfung des Asylrechts“ 

Mail: presse@asylrechtsverschaerfung-stoppen.at

Grenzzaun am Grenzübergang Spielfeld kostete € 293.289,37

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Am 08.02.2016 wurde eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Kosten des Grenzzaunes rund um den Grenzübergang Spielfeld beantwortet. Für das „Türl mit Seitenteilen“ wurden € 293.289,37 aufgewendet, das sind € 79.267,40 pro km. Betroffene Grundstücksbesitzer*innen haben noch immer keine Entschädigung für die Benützung des Areals erhalten. Außerdem wird geprüft,ob im Falle der Verlagerung der Migrationsroute das in Spielfeld eingesetzte Konzept der Grenzkontrollen auch an anderen Grenzorten anwendbar ist.

Hier geht´s zur Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07313/imfname_492376.pdf

Die Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07072/imfname_503357.pdf

Veranstaltung: Gegen die Asylrechtsverschärfung als Teil rassistischer Mobilmachung!

Wir laden Euch alle ganz herzlich zu unserer ersten Veranstaltung ein:

Am 10.02., um 19:00, im w23 (Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien).

Nachdem im Herbst zivilgesellschaftliches Engagement und politische Forderungen für Geflüchtete kurz die Oberhand zu gewinnen schienen, schreitet nun der Rechtsruck ungebremst voran. Positionen, die vor kurzem noch rechtsaußen waren, sind jetzt Regierungslinie.

Auf gesetzlicher Ebene fügt sich die Asylrechtsnovelle in das zunehmend rassistischer werdende gesellschaftliche Klima ein. Anstatt die menschenverachtenden Systematiken im österreichischen Asylsystem zu verändern, führt die erneute Verschärfung unter anderem zu einer Verschlechterung, beziehungsweise Verunmöglichung der Familienzusammenführung Geflüchteter.

Auch die Möglichkeit zur Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht. Selbst wenn wir wissen, dass bereits die aktuelle Situation unzumutbar ist, gilt es, weitere Verschärfungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Forderungen Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Weitere Infos hier.