Aktiv werden

Vor einigen Monaten noch standen wir an Bahnhöfen, wir organisierten Fluchthilfekonvois und Solidaritätskarawanen und gingen dorthin, wo Hilfe gebraucht wurde. Wir taten dies, weil die dafür zuständigen Behörden und Regierungen es in vollem Bewusstsein verabsäumten. Viele von uns erkannten die Notwendigkeit, sich zu organisieren. Auf diese Weise entstanden neue Hilfsnetzwerke und Unterschützer*innengruppen. Tausende Menschen gingen auf die Straßen und forderten eine ethisch und politisch vertretbare Asylpolitik; einen kurzen Moment schien es, als könnten wir etwas bewegen, als würden wir dem Begriff der Solidarität wieder neues Leben einhauchen.

Nach dem kurzen Herbst des zivilgesellschaftlichen Engagements schreitet nun der Rechtsruck ungebremst voran. Positionen, die vor kurzem noch rechtsaußen waren, sind jetzt Regierungslinie. Auf gesetzlicher Ebene fügt sich die Asylrechtsnovelle in das zunehmend rassistischer werdende gesellschaftliche Klima ein. Anstatt die menschenverachtenden Systematiken im österreichischen Asylsystem zu verändern, führt die erneute Verschärfung unter anderem zu einer Verschlechterung bzw. Verunmöglichung der Familienzusammenführung Geflüchteter. Auch die Möglichkeit zur Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht.

Selbst wenn wir wissen, dass bereits die aktuelle Situation unzumutbar ist, gilt es, weitere Verschärfungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Forderungen Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Dieser Kampf muss auf mehreren Ebenen geführt werden: einerseits auf einer humanitären mit dem Ziel, die unmittelbaren Lebensumstände von Geflüchteten zu verbessern und Solidarität im Alltag zu leben, andererseits auf einer politischen, die einen radikalen Kurswechsel fordert, um eine Situation zu schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

Als Initiative „Asylrechtsverschärfung-stoppen“ haben wir einige hierzu politisch unabdingbare Forderungen formuliert. Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, uns dabei zu unterstützen. Teilt dazu die Informationen und Kritiken an der aktuellen Verschärfung des Asylrechts in euren Netzwerken, konfrontiert eure Abgeordneten, die gerade dabei sind, das Asylrecht weiter auszuhöhlen. Organisiert euch und den Protest gegen die Unzumutbarkeiten der aktuellen Politik.

Wir unterstützen euch gerne mit Informationen und Materialien. Lasst uns gemeinsam Allianzen schließen und ein anderes, ein besseres Asylrecht erkämpfen!