Die „Notverordnung“ – Alles für die Obergrenze

Die geplante „Notverordnung“ ist ein Ergebnis des Rechtsgutachtens, das die Bundesregierung in Auftrag gab, um die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren. Diese soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen „Europäischen Lösung“ deckeln und begrenzen. Asylpolitik ist grundsätzlich keine Sache der Nationalstaaten sondern der EU. Allerdings gelang nun ein rechtlicher Kniff: Ein Notfallparagraphe im europäischen Gesetz ermöglicht es Nationalstaaten im Fall einer „Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung“ EU Recht zu umgehen.

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