Undemokratisch, menschenrechtswidrig und letztklassig!

Die Auseinandersetzung mit Fluchtbewegungen läuft im Innenministerium vor allem auf eine Weise ab – über den Versuch der Abschottung

Heute wurde bekannt, dass Österreich eine “Infokampagne” in Afghanistan startet, um Menschen von der Flucht abzuhalten. In undemokratischer Manier beginnt jetzt eine Werbeoffensive, die auf Gesetzestexten beruht, welche noch nicht beschlossen wurden. Das Ziel ist es, Afghan*innen durch Fernsehspots, Plakate, Social Media und Zeitungsinserate über das “strengste Asylrecht in Europa” zu informieren und ihnen nahezulegen, die Flucht erst gar nicht zu versuchen. Dass es einen demokratischen Gesetzgebungsprozess gibt, der Verhandlungen in Ausschüssen, Diskussionen im Nationalrat und dann einen Beschluss für oder gegen einen Gesetzesvorschlag gibt, scheint das Innenministerium nicht weiter zu kümmern. Es wird munter Politik gemacht ohne sich nur im Mindesten um die rechtsstaatlichen Standards einer Demokratie zu kümmern.

Einmal mehr beweist das österreichische Innenministerium, dass seine Asylpolitik nicht darauf abzielt, Menschen in Notlagen ihr Recht auf Asyl zu gewähren, sondern diese schlichtweg aus Österreich und Europa fernzuhalten. So spricht Johanna Mikl-Leitner erneut von “innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten” und ignoriert dabei, dass es solche oftmals nicht gibt und die Bewertung “sicherer” Fluchtziele oft willkürlich ist.Die Erzählung von “sicheren Drittstaaten” und “innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten” wurde in den letzten Jahren vor allem in rechten Kreisen verbreitet und ist inzwischen politischer Konsens der Regierungsparteien. Gleichzeitig werden die wenigen bestehenden Möglichkeiten zur legalen Einreise weiter beschränkt, indem der Familiennachzug in vielen Fällen verunmöglicht wird.

Die BM.I-Kampagne geht zudem von der falschen Prämisse aus, dass es ausreiche, Österreichs “Attraktivität” zu senken, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Es wäre, so heißt es aus dem Innenministerium, nur fair, Menschen über die tatsächliche Lage in Österreich zu informieren. Anzunehmen, dass Menschen wegen einer Plakatkampagne Not, Hunger, Krieg und Terror vergessen, ist einer ernstzunehmenden politischen Linie nicht würdig. Weiters werden erneut Schlepper*innen kriminalisiert und es wird wie so oft ignoriert, dass diese oftmals die einzige Möglichkeit für Geflüchtete sind, tatsächlich zu fliehen.

Staaten werden nicht durch Plakate sicher, wenn sie durch jahrzehntelange Waffenlieferungen, kriegerische Konflikte und Ausbeutung destabilisiert wurden. Es ist Zeit, einen Kurswechsel zu vollziehen. Österreich muss das Recht auf Asyl ernst nehmen und es nicht mit Füßen treten – egal ob mit Plakaten in Afghanistan, Benachteiligung Geflüchteter in Oberösterreich oder Panzer in Spielfeld. Es ist auch anders möglich.